KGE Service GmbH

Elektro-Handel-Service

 

Allgemeine Geschäftsbedingen (AGB)

von

KGE Service GmbH

Wullener Feld 58

58454 Witten

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich unserer AGB

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunde) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Wenn unser Kunde damit nicht einverstanden ist, muss er uns unverzüglich schriftlich darauf hinweisen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Sämtliche schriftliche Angebote, Angebote in gedruckten Prospekten und Werbeaussendungen, Angebote unserer Internetpräsenz sowie in elektronisch übermittelten Werbeaussendungen sind freibleibend und unverbindlich. Im Besonderen gilt dieses hinsichtlich der Abbildungen, Preise, Form oder Farbe. KGE Service GmbH behält sich zumutbare Änderungen der Form, der Farbe oder Spezifikation des Produktes vor.

(2) Mit einer Warenbestellung bei KGE Service GmbH in schriftlicher Form per Post, per Telefax oder per Email oder auf dem Wege einer direkten Bestellung über unser Internet-Angebot erklärt der Käufer verbindlich, die bei KGE Service GmbH bestellte Ware erwerben zu wollen. Das Vertragsangebot des Käufers berechtigt KGE Service GmbH innerhalb eines Zeitraumes von 7 Tagen das Angebot anzunehmen. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung oder wird durch Auslieferung der bestellten Ware an den Käufer bestätigt.

§ 3 Lieferung, Lieferverzug, Annahmeverzug

(1) Ein fristgemäßer Vertragsschluss seitens KGE Service GmbH erfolgt vorbehaltlich der korrekten und pünktlichen Lieferung durch Vorlieferanten, Hersteller oder Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

(2) Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit seitens KGE Service GmbH ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine Nachfrist zur Lieferung von mindestens 14 Tagen zu setzen. Verfällt diese Frist fruchtlos, ist vom Käufer eine weitere Frist von mindestens 10 Tagen zu setzen. Mit fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche an KGE Service GmbH sind in diesem Fall ausgeschlossen, außer die Lieferverzögerung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von KGE Service GmbH.

(3) Bei vertragsgemäßer Erfüllung der Leistung durch KGE Service GmbH ist der Käufer verpflichtet, die bestellte Ware anzunehmen. Gerät er mit der Annahme in Verzug, ist KGE Service GmbH berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Käufer Schadenersatz zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Weist gelieferte Ware offensichtliche Mängel auf, muss der Käufer diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerechnet ab Empfang der Ware gegenüber KGE Service GmbH schriftlich anzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Der Käufer trägt die volle Beweislast für alle Gewährleistungsansprüche, insbesondere für den eigentlichen Mangel, den Feststellungszeitpunkt des Mangels sowie für die fristgemäße Übermittlung der schriftlichen Mängelanzeige.

b) Weist gelieferte Ware Mängel auf ist KGE Service GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Ist eine Nacherfüllung erfolglos, ist der Käufer berechtigt nach seiner Wahl eine Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages gegenüber KGE Service GmbH zu verlangen. Bei geringfügigen Vertragsstörungen, insbesondere bei geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Tritt der Käufer aufgrund gescheiterter Nacherfüllung vom Vertrag zurück, ist KGE Service GmbH berechtigt, die mangelhafte Ware einzufordern. Weitergehende Schadenersatzansprüche gegenüber KGE Service GmbH sind ausgeschlossen. Wird im Falle einer gescheiterten Nacherfüllung vom Käufer Minderung verlangt, verbleibt die Ware beim Käufer wenn dieses für ihn im Rahmen der Zumutbarkeit liegt. Eine Minderung differenziert sich aus dem Wert der mangelhaften Sache gegenüber dem ursprünglichen Kaufpreis.

c) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate ab Ablieferung der Ware beschränkt. Bei nicht fristgemäßer Mängelanzeige gemäß §2, Abs. 2a ist vorstehende Regelung ausgeschlossen.
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich, also in der Regel innerhalb von 24 Stunden während des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Die Untersuchungspflicht umfasst auch die technische Prüfung der Funktionsfähigkeit, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Ist dem Käufer die Prüfung der technischen Funktionsfähigkeit nicht unverzüglich zuzumuten, so hat er die Prüfung vorzunehmen bevor er die Ware verarbeitet, vermischt, ein- oder umbaut.

d) Für zugesicherte Eigenschaften und die Beschaffenheit der Ware gelten nur Produktbeschreibungen die von KGE Service GmbH selbst in gedruckten oder elektronisch übermittelten KGE Werbeaussendungen oder im Online Angebot von KGE Service GmbH genannten Eigenschaften als vereinbart. Darüber hinaus gehende Werbungen, Äußerungen oder Aussagen von Herstellern und / oder Lieferanten sind kein Bestandteil des Vertrages zwischen KGE Service GmbH und dem Käufer.

e) Bei mangelhaften Montageanleitungen ist KGE Service GmbH lediglich verpflichtet, eine mangelfreie Anleitung zu übermitteln und dieses auch nur in dem Falle, dass eine mangelhafte Montageanleitung einer korrekten und ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

f) KGE Service GmbH gibt dem Käufer keine Garantien im rechtlichen Sinn. Herstellergarantien sind davon unberührt.

§ 5 Umtausch / Rücknahme

(1) Soweit Sie Verbraucher sind gelten die Bestimmungen des "Widerrufsrecht" unter www.kge-service.de

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Nach gesonderter Vereinbarung und Rücksprache mit einem Bevollmächtigten der KGE Service GmbH kann der Käufer einen Umtausch oder eine Rücknahme gelieferter und mangelfrei erhaltener Ware vereinbaren.

b) Ein Umtausch oder eine Rücknahme kommt nur zustande, wenn der Käufer die damit verbundenen Transportkosten trägt und sich bei einer Rückgabe mit einer Bearbeitungsgebühr i.H. von 20% des Netto - Rechnungsbetrages einverstanden erklärt.

c) Ein Umtausch erfolgt erst, wenn die zu tauschende Ware bei KGE Service GmbH eingegangen ist und die Mängelfreiheit von KGE Service GmbH festgestellt wurde. Weist die Ware Beschädigungen auf, ist KGE Service GmbH trotz vorheriger Vereinbarung nicht verpflichtet, die Ware umzutauschen. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf seine Kosten wieder abzuholen oder abholen zu lassen und den Forderungsbetrag aus der Rechnung der betreffenden Ware auszugleichen. Ebenso ist KGE Service GmbH bei Rückgabe nicht verpflichtet, beschädigte oder mangelhafte Ware anzunehmen. Auch in diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf seine Kosten wieder abzuholen oder abholen zu lassen und den Forderungsbetrag aus der Rechnung der betreffenden Ware auszugleichen.

d) Im Falle einer ordnungsgemäßen Rückgabe von Waren entsteht dem Käufer kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises oder Aufrechnung mit anderen Forderungen. Der Käufer erhält in diesem Falle eine Gutschrift über den Rechungsbetrag der zurückgegebenen Ware abzüglich der in §5 Abs. 2b genannten Bearbeitungsgebühr.

§ 6 Versand, Gefahrenübergang

(1) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

(2) KGE Service GmbH behält es sich vor, den am geeignetsten erscheinenden Versandweg auszuwählen. Erfolgt auf Wunsch des Käufers ein anderer als der von KGE Service GmbH gewählte Versandweg, sind evtl. Mehrkosten vom Käufer zu tragen. Dies gilt im Besonderen dann, wenn in gedruckten oder elektronisch übermittelten Werbeaussendungen der KGE Service GmbH oder im KGE Internet-Angebot pauschalisierte Beträge für Versandkosten genannt werden.

(3) Transportschäden sind unverzüglich nach Annahme der Ware durch den Käufers oder einer beauftragten Person anzuzeigen. Bei Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, den Schaden auf dem Ablieferungsprotokoll, Formblatt, Lieferschein oder ähnlich gestellten Dokumenten zu vermerken und vom Frachtführer, dessen Vertreter oder der zur Übergabe der Ware an den Käufer bestimmten Person gegenzeichnen zu lassen. Eine Ersatzlieferung seitens KGE Service GmbH kann nur dann erfolgen, soweit die Voraussetzungen der Inanspruchstellung des Frachtführers gegeben sind und der Käufer alle Unterlagen und Informationen eingereicht hat. 

§ 7 Preise und Preisanpassungen

(1) Alle Entgelte richten sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach unserer jeweils gültigen Preis- und Konditionenliste oder unseren betrieblichen Entgeltsätzen zzgl. Versandkosten sowie der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer. Zeitentgelte sind auch für Reisezeiten zu zahlen. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten etc. sind zusätzlich nach unseren betriebsüblichen Sätzen zu vergüten.

(2) Wir sind berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen und wenn sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöhen oder die Wechselkurse ändern.

§ 8 Zahlung

(1) Das Entgelt ist in der Regel per Vorkasse zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(2) KGE Service GmbH hat keine Verpflichtung Schecks oder Wechsel anzunehmen. Erfolgt in Einzelfällen die Annahme, gehen alle daraus entstehenden Bankspesen und Gebühren zu Lasten des Käufers.

(3) Nur wenn Gegenansprüche rechtskräftig oder durch KGE Service GmbH anerkannt wurden, entsteht dem Käufer das Recht zur Aufrechnung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4) KGE Service GmbH ist berechtigt, im Falle von Zahlungsverzug den Käufer von weiteren Lieferungen, auch von bereits bestätigten Lieferungen, auszuschließen und ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Legt der Käufer bei bestätigter, aber zurückgehaltener Ware glaubhaft gegenüber KGE Service GmbH dar, dass er auf die zurückbehaltene Ware dringend angewiesen ist, so kann KGE Service GmbH im Einzelfall nach eigenem Ermessen eine Lieferung durch Vorkasse oder Nachnahme vornehmen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) KGE Service GmbH behält sich an allen gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen hat.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, die Ware sorgfältig und fachgerecht zu behandeln.

(3) KGE Service GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

(4) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für KGE Service GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die KGE Service GmbH nicht gehören, so erwirbt KGE Service GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von KGE Service GmbH gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, KGE Service GmbH nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 10 Abtretung, Schriftformerfordernis und salvatorische Klausel

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen als Ganzes oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit uns geschlossenen Verträgen ohne unsere Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

(2) Sämtliche vertragliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

(3) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Unsere Verpflichtungen sind in unseren Geschäftsräumen zu erfüllen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bochum.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

AGB - Version 01_2015 KGE vom 22.09.2017